Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)                                                                           Stand : 01. April 2021

 


Nachfolgend wird der/die Auftraggeber(in) als „AG“, der Auftragnehmer (Stefan Kraut-Telekommunikation) als „AN“ bezeichnet.

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Angebote

 

1.1

Sofern der Umfang vom AN angebotenen Dienstleistungen oder Eigenschaften von Waren nicht explizit schriftlich als verbindlich beschrieben worden sind, gelten diese als unverbindliche Angaben auf welche sich der AG nicht berufen kann, was u.a. auf Angaben zum zu erwartenden Arbeitsaufwand und  Herstellerangaben gilt, auf deren Richtigkeit der AN keinen Einfluss hat, der AN diese entweder nicht detailliert überprüfen kann oder deren Überprüfung einen für den AN unangemessen hohen Aufwand darstellen würde.

1.2

Angebote ohne Angabe einer Gültigkeitsfrist gelten als freibleibend.



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Preise

 

2.1

Die vom AN angegebenen Preise sind auch wenn nicht explizit aufgeführt freibleibend und gelten nur für den einzelnen Auftrag. Nachbestellungen bzw. Folgeaufträge gelten als neue Aufträge.

2.2

Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Servicepreisliste.

2.3

In Preislisten oder in Prospekten angegebene Verkaufspreise bzw. unverbindliche Herstellerpreisempfehlungen gelten ausschließlich bis zum Erscheinen neuer Preislisten oder Prospekte und sind ebenfalls unverbindlich.

2.4

Alle in Preislisten, Angeboten oder in Prospekten angegebenen Preise gelten ab 76768 Berg ausschließlich Versand- und Versandnebenkosten.

2.5

 Versand-und Versandnebenkosten werden zum Selbstkostenpreis zzgl.  max. 10% sowie MwSt. berechnet.



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Auftragserteilung / Anzahlung

 

3.1

Mit der Auftragserteilung an den AN, ungeachtet in welcher Form diese erfolgt, erkennt der AG die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des AN an.

3.2

Einkaufs- und / oder Zahlungsbedingungen des AG gelten für den AN nur, wenn  diese vom AN schriftlich anerkannt wurden.

3.3

Wurde bei Auftragserteilung eine Anzahlung vereinbart, hat der AG für den Fall, dass er ohne vom AN direkt zu verantwortendem Grund nach Ablauf einer ggf. bestehenden Widerrufsfrist vom Vertrag zurücktritt, keinen Anspruch auf Erstattung einer ggf. bereits geleisteten Anzahlung.



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Rechnungsstellung / Zahlung

 

4.1

Sofern seitens des AG technisch die Möglichkeit besteht Rechnungen in elektronischer Form z.B. per eMail o. Fax zu empfangen, stimmt der AG dieser Art der Zustellung zu. Ein Anrecht auf kostenlose, in Papierform zugestellte Rechnungen o.ä. besteht in diesem Fall nicht.

4.2

Als Zahlungsarten werden ausschließlich Banküberweisungen oder falls vereinbart Barzahlung akzeptiert.

4.3

Der in Rechnungen aufgeführte Zahlbetrag ist sofern keine anderslautende Zahlungsfrist vereinbart wurde, in jedem Fall spätestens bis zum       7. Tag nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Bei Banküberweisungen gilt das Datum der Wertstellung.

4.4

Skonto- oder Rabattabzug kann nur nach Vereinbarung und für den Fall, dass keine Zahlungen aus vorangegangenen Rechnungen mehr offen sein sollten, vorgenommen werden.

4.5

Rechnungsbeträge bis netto € 50,-, sowie Rechnungen für erbrachte  Serviceleistungen und Reparaturkosten sind grundsätzlich vom Skontoabzug ausgeschlossen und gemäß 4.3 zahlbar.

4.6

Bei Zahlungsverzug ist der AN gem. § 288 BGB bzw. § 353 HGB dazu berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen i.H.v. 5%, bei Nichtverbrauchern i.H.v. 9% jeweils p.A. und über dem Basiszinssatz bzw. aus anderem Rechtsgrund auch höhere Zinsen gelten zu machen. Ferner ist der AN dazu berechtigt Verzugsschadensersatz wie z.B. Mahngebühren oder Rechtsverfolgungskosten geltend zu machen. Bei Nichtverbrauchern ist der AN gem. § 288 BGB unabhängig von der Höhe der Forderung ferner zur Geltendmachung einer Mahnpauschale i.H.v. € 40,- welche ggf. auf  Rechtsverfolgungskosten anzurechnen ist, berechtigt. Zahlungsverzug beginnt ausdrücklich auch für Verbraucher sofern nicht vorher z.B. durch eine Erinnerung oder Mahnung ausgelöst, spätestens 30 Tage nach Ablauf der in der Rechnung aufgeführten Zahlungsfrist, ohne dass es einer Erinnerung oder Mahnung bedarf.

 



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Lieferung / Gefahrübergang /Abnahme

 

5.1

Die Nichteinhaltung vereinbarter Liefer- oder Ausführungsfristen durch den AN berechtigt den AG nur zum Rücktritt entsprechend gesetzlicher Regelungen. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Betriebsstörungen jeder Art, sowie der Eintritt von unvorhergesehenen Ereignissen, die gleichviel ob beim AN oder einem Unterlieferanten eingetreten welche der AN trotz nach den Umständen des Falles zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnte, berechtigen den AN zum teilweisen oder gänzlichen Rücktritt vom Vertrag.

5.2

Der AN ist zur Teil-Lieferung in für den AG zumutbarem Umfang berechtigt, wobei jede Lieferung rechtlich einem eigenständigen Vertrag gleichgesetzt ist.

5.3

Die Gefahr an der gelieferten Sache geht spätestens mit Lieferung an den AG über, was sich bei Werkverträgen auch auf Leistungen welche vor Abnahme erbracht wurden bezieht. Bei Lieferung durch Versand gilt § 447 BGB.

5.4

Bei Werkverträgen gilt das Werk als abgenommen, wenn der AG entweder den Erhalt der gelieferten Ware und die korrekte Ausführung der Arbeiten bestätigt hat oder nicht innerhalb von 5 Tagen nach Übergabe des Werks gegenüber dem AN schriftlich einen wesentlichen Mangel schriftlich reklamiert hat. Eine förmliche Abnahme ist nur bei entsprechender Vereinbarung erforderlich.

5.5

Der AG ist nicht dazu berechtigt wegen unwesentlicher Mängel die Abnahme des Werks zu verweigern.



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An- und Abfahrt

 

6.1

Für An- und Abfahrten wird mittels eines Routenplaners, Navigationssystems o.ä. die Entfernung bei Nutzung des bez. der Fahrtzeit schnellsten Weges zwischen meinem Firmensitz in Berg und dem Ort der Leistungserbringung, welcher nicht unbedingt der kürzesten Fahrtstrecke entsprechen muss ermittelt, auf volle Kilometer aufgerundet und anhand der so ermittelten Entfernung gemäß Servicepreisliste eine An-/Abfahrtspauschale berechnet.

6.2

Sollten auftragsbezogene, weitere Fahrten anfallen, so werden diese gemäß Servicepreisliste, der gefahrenen Strecke und der dafür aufgewendeten Fahrtzeit des Personals berechnet.

6.3


Angefallene Park-, Fähr- und Mautgebühren o.ä. sind nicht in der unter 6.1 genannten Pauschale enthalten und werden ohne Aufschlag zzgl. Mehrwertsteuer weiterbelastet, d.h. in Rechnung gestellt.



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 Auftragsausführung

7.1

 

Der AN ist dazu berechtigt zur Ausführung von Servicearbeiten Subunternehmer welche in dessen Namen und Auftrag auftreten einzusetzen.

7.2

Eingesetzte Mitarbeiter bzw. Subunternehmer handeln im Rahmen der auszuführenden Tätigkeiten im Auftrag des AN und sind nicht dazu berechtigt rechtsverbindliche Vereinbarungen o.ä. mit dem AG zu treffen.

 



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Mängelrügen

 

8.1

Mängelrügen sind vom AG unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 8 Tagen nach Lieferung bzw. Leistungserbringung schriftlich zu erheben.

8.2

Wurde eine Mängelrüge als begründet anerkannt, gelten die gesetzlichen Regelungen bezüglich Nachbesserung, Umtausch oder Wandelung.

8.3

Zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gelten die jeweils gültigen, gesetzlichen Regelungen.



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Gewährleistung / Garantie / Haftung bei Vermittlungsleistungen

 

9.1

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Beim Verkauf von gebrauchten Waren, wozu auch Vorführgeräte zählen, an Verbraucher ist die Sachmängelhaftung auf 12 Monate, an Nichtverbraucher auf 6 Monate begrenzt. Kulanzleistungen begründen in keinem Fall in irgendeiner Form die Anerkennung eines Gewährleistungsanspruches oder sonstige Rechte.

9.2

Herstellergarantien umfassen ungeachtet ob diese kostenfrei oder gegen Bezahlung gegeben/erhalten wurden, ausschließlich die in den jeweiligen Garantiebedingungen beschriebenen Leistungen. Darüber hinaus anfallender Aufwand wie z.B. Fehlersuche, An- / Abfahrt, Techniker-Einsatz vor Ort oder per Fernwartung, Versand- und Versandnebenkosten usw., welche gemäß den Herstellergarantiebedingungen nicht ausdrücklich vom Hersteller übernommen werden, sind darin nicht enthalten und stellen kostenpflichtige, durch den AG zu tragende Leistungen dar. Vom Hersteller im Rahmen der Herstellergarantie gewährte Garantieleistungen sind alleine nicht dazu geeignet Gewährleistungs-ansprüche zu begründen.

9.3

Geräte können nur unter Beifügung einer ausführlichen Fehlerbeschreibung zur Überprüfung bzw. Reparatur angenommen werden. Sofern dem keine anderslautende, gesetzliche Bestimmungen oder sonstige Vereinbarungen entgegenstehen, gilt „Bring-Pflicht“ durch den AG.

9.4

Bei unberechtigten Reklamationen ist der AN zur Berechnung einer Überprüfungspauschale i.H.v. min. € 30,- zzgl. MwSt. oder nach den jeweils gültigen Kostensätzen für Servicearbeiten, sowie für den Fall, dass der Umstand der unberechtigten Reklamation nicht bereits bei der durchgeführten Überprüfung durch den AN festgestellt werden konnte, zusätzlich zur Berechnung der von der jeweiligen Servicestelle der Servicestelle des reklamierten Produkts in Rechnung gestellten Überprüfungs- und ggf. Reparaturkosten zzgl. aller Kosten für Versand – und Versandnebenkosten, sowie sonstiger, tatsächlich angefallenen Bearbeitungskosten berechtigt.

9.5

Auf Konfigurationsarbeiten oder ähnliche Dienstleistungen ist die Gewährleistung ausgeschlossen sofern die Hauptfunktion der erbrachten Dienstleistung im Wesentlichen und ohne Fehler welche den Wert oder die Tauglichkeit zum gewöhnlichen oder vereinbarten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern so erfüllt wurde, dass diese zum Zeitpunkt der Ausführung den technischen Möglichkeiten der konfigurierten Einrichtung bzw. des Programmes nach dessen Dokumentation und ggf. dort vorhandenen Sicherheitshinweisen entsprachen.

9.6

Auch wenn für gelieferte Einrichtungen oder Programme kostenfreie Aktualisierungen verfügbar sind, besteht kein Anspruch darauf, dass der AN diese kostenfrei auf aktuellem Stand hält bzw. den AG über deren Verfügbarkeit unterrichtet. Lehnt der AG eine aus Sicherheitsgründen vorgeschlagene Aktualisierung einer Firmware, eines Programmes o.ä. für eine Einrichtung bzw. Anpassung der schon erbrachten Dienstleistung ab, erlischt dessen Gewährleistungsanspruch zumindest auf die davon betroffenen Elemente. Ferner geht spätestens dann jegliche Verantwortung für den Betrieb der Einrichtung in den davon betroffenen Bereichen vollständig und uneingeschränkt auf den AG über. Sofern zum Zeitpunkt der Ausführung der Dienstleistung seitens des AN die aktuellen Standards eingehalten wurden, gilt dies auch wenn diese Aktualisierung kostenpflichtig angeboten wurde.

9.7

Hatte ohne einen Fehler durch eine erbrachte Dienstleistung wie z.B. Konfigurationsarbeiten, der AG oder Dritte die Möglichkeit  diese Dienstleistung zu verändern was z.B. dann eintritt, wenn der AG Administrator-Rechte zu den Einrichtungen oder Programmen hat und/oder wurde vom AN nicht zu verantwortender Zugriff auf die Einrichtung an welcher die Dienstleistung erbracht wurde z.B. durch unsichere Portweiterleitung oder unsichere Passwörter begünstigt, entfällt jegliche Gewährleistung auf die davon  beeinflussten Teile der erbrachten Dienstleistung und/oder dadurch beeinträchtigten Einrichtungen. Ferner geht spätestens dann jegliche Verantwortung für den Betrieb der gesamten Einrichtung in allen Bereichen vollständig und uneingeschränkt auf den AG über.

9.8

Haftung bei Vermittlungsleistungen besteht nur für die Erbringung der ordnungsgemäßen Vermittlung, nicht für unverschuldete Störungen oder Verzögerungen z.B. bei der Übermittlung durch Datenübertragung.

9.9

Schadensersatzansprüche sind auf die Sachmängelhaftung max. in Höhe des Auftragswertes begrenzt der den Schaden betrifft. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Weitergehende Schadensersatzansprüche wie z.B. entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung oder Produktionsausfall sind ausgeschlossen.



10

 

Eigentumsvorbehalt

 

10.1

Die gelieferte Ware und/oder die Nutzungsrechte einer Dienstleistung bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus dieser Geschäftsverbindung herrührenden, auch künftig erst entstehenden Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen uneingeschränktes Eigentum des AN.

10.2

Dem AG ist die Verpfändung und/oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Pfändungen oder sonstige belastende Verfügungen durch Dritte hat der AG unverzüglich mitzuteilen.

10.3

Durch Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder sonstige Geschäftsvorfälle entstehende Forderungen des AG gegenüber Dritten, tritt dieser mit Eingang einer Geschäftsbeziehung an den AN.



11

 

Datenverarbeitung

 

11.1

Der AG willigt ein, dass dessen die Geschäftsbeziehung betreffenden Daten gemäß geltendem Recht wie in der Datenschutzerklärung beschrieben gespeichert und verwendet werden dürfen.



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Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht,  Wirksamkeit

 

12.1

Erfüllungsort ist für beide Teile ausschließlich 76768 Berg.

12.2

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten, ist für beide Teile ausschließlich 76870 Kandel bzw. nach meiner Wahl auch Sitz des Vertragspartners.

12.3

Alle mit dem AG geschlossenen Verträge und Vereinbarungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 und das sogenannte „Haager internationale Kaufrecht“ finden keine Anwendung.

12.4

Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Individualvereinbarungen bedürfen der Schriftform, wozu auch die Aufhebung der vereinbarten Schriftform zählt.

12.5

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen eine ältere Version, wodurch die aktuelle Version ab Datum des Inkrafttretens für alle ab diesem Datum getroffenen Vereinbarungen jedweder Art gelten.