Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)                                                                           Stand : 07. Sept. 2020

 

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Angebote

 

1.1

Sofern die Eigenschaften der von mir angebotenen Waren oder Dienstleistungen nicht explizit als verbindlich beschrieben worden sind, gelten diese als unverbindlich, was insbesondere für Angaben von Herstellern gilt auf welche ich keinen Einfluss habe und welche ich entweder nicht detailliert überprüfen kann oder deren Überprüfung einen für mich unangemessen hohen Aufwand darstellen würde.

1.2

Angebote ohne Angabe einer Gültigkeitsfrist gelten als freibleibend.



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Preise

 

2.1

Die von mir angegebenen Preise sind auch wenn nicht explizit aufgeführt freibleibend und gelten nur für den einzelnen Auftrag. Nachbestellungen bzw. Folgeaufträge gelten als neue Aufträge.

2.2

Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Servicepreisliste.

2.3

In Preislisten oder in Prospekten angegebene Verkaufspreise bzw. unverbindliche Herstellerpreisempfehlungen gelten ausschließlich bis zum Erscheinen neuer Preislisten oder Prospekte und sind ebenfalls unverbindlich.

2.4

Alle in Preislisten, Angeboten oder in Prospekten angegebenen Preise gelten ab 76768 Berg ausschließlich Versand- und Versandnebenkosten.

2.5

 Versand-und Versandnebenkosten werden zum Selbstkostenpreis zzgl.  max. 10% sowie MwSt. berechnet.



3

 

Auftragserteilung / Anzahlung

 

3.1

Mit der Auftragserteilung an mich, ungeachtet in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Käufer meine allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an.

3.2

Einkaufs- und / oder Zahlungsbedingungen des Käufers gelten für mich nur, wenn ich diese schriftlich anerkannt habe.

3.3

Wurde bei Auftragserteilung eine Anzahlung vereinbart, hat der Kunde für den Fall, dass er ohne von mir direkt zu verantwortendem Grund nach Ablauf einer ggf. bestehenden Widerrufsfrist vom Vertrag zurücktritt, keinen Anspruch auf Erstattung einer ggf. bereits geleisteten Anzahlung.



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Rechnungsstellung / Zahlung

 

4.1

Sofern seitens des Kunden technisch die Möglichkeit besteht Rechnungen in elektronischer Form z.B. per eMail oder Fax zu empfangen, stimmt der Kunde dieser Art der Zustellung zu. Ein Anrecht auf kostenlose, in Papierform zugestellte Rechnungen o.ä. besteht in diesem Fall nicht.

4.2

Als Zahlungsarten werden ausschließlich Barzahlung oder sofern vereinbart Banküberweisungen akzeptiert.

4.3

Der in Rechnungen aufgeführte Zahlbetrag ist sofern keine anderslautende Zahlungsfrist vereinbart wurde, in jedem Fall spätestens bis zum 7. Tag nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Bei Banküberweisungen gilt das Datum der Wertstellung.

4.4

Skonto- oder Rabattabzug kann nur nach Vereinbarung und für den Fall, dass keine Zahlungen aus vorangegangenen Rechnungen mehr offen sein sollten, vorgenommen werden.

4.5

Rechnungsbeträge bis netto € 50,-, sowie Rechnungen für erbrachte  Serviceleistungen und Reparaturkosten sind grundsätzlich vom Skontoabzug ausgeschlossen und gemäß 4.3 zahlbar.

4.6

Bei Zahlungsverzug bin ich gem. § 288 BGB bzw. § 353 HGB dazu berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen i.H.v. 5%, bei Nichtverbrauchern i.H.v. 9% jeweils p.A. und über dem Basiszinssatz bzw. aus anderem Rechtsgrund auch höhere Zinsen gelten zu machen. Ferner bin ich dazu berechtigt Verzugsschadensersatz wie z.B. Mahngebühren oder Rechtsverfolgungskosten geltend zu machen. Bei Nichtverbrauchern bin ich gem. § 288 BGB unabhängig von der Höhe der Forderung ferner zur Geltendmachung einer Mahnpauschale i.H.v. € 40,- welche ggf. auf  Rechtsverfolgungskosten anzurechnen ist, berechtigt. Zahlungsverzug beginnt ausdrücklich auch für Verbraucher sofern nicht vorher z.B. durch eine Erinnerung oder Mahnung ausgelöst, spätestens 30 Tage nach Ablauf der in der Rechnung aufgeführten Zahlungsfrist, ohne dass es einer Erinnerung oder Mahnung bedarf.



5

 

Lieferung

 

5.1

Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen berechtigt den Käufer nur zum Rücktritt entsprechend gesetzlicher Regelungen. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Betriebsstörungen jeder Art sowie der Eintritt von unvorhergesehenen Ereignissen, die gleichviel ob bei mir oder meinem Unterlieferanten eingetreten und ich trotz der nach den Umständen des Falles zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnte, berechtigen mich zum teilweisen oder gänzlichen Rücktritt vom Vertrag.

5.2

Ich bin zur Teil-Lieferung in für den Käufer zumutbarem Umfang berechtigt, wobei jede Lieferung rechtlich einem eigenständigen Vertrag gleichgesetzt wird.



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An- und Abfahrt

 

6.1

Für An- und Abfahrten wird mittels eines Routenplaners, Navigationssystems o.ä. die Entfernung bei Nutzung des bez. der Fahrtzeit schnellsten Weges zwischen meinem Firmensitz in Berg und dem Ort der Leistungserbringung, welcher nicht unbedingt der kürzesten Fahrtstrecke entsprechen muss ermittelt, auf volle Kilometer aufgerundet und anhand der so ermittelten Entfernung gemäß Servicepreisliste eine An-/Abfahrtspauschale berechnet.

6.2

Sollten auftragsbezogene, weitere Fahrten anfallen, so werden diese gemäß Servicepreisliste, der gefahrenen Strecke und der dafür aufgewendeten Fahrtzeit des Personals berechnet.

6.3


Angefallene Park-, Fähr- und Mautgebühren o.ä. sind nicht in der unter 6.1 genannten Pauschale enthalten und werden ohne Aufschlag weiterbelastet, d.h. in Rechnung gestellt.



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Auftragsausführung

7.1

Ich bin dazu berechtigt zur Ausführung von Servicearbeiten Subunternehmer welche in meinem Namen und Auftrag auftreten einzusetzen.

7.2

Eingesetzte Mitarbeiter bzw. Subunternehmer handeln im Rahmen der auszuführenden Tätigkeiten in meinem Auftrag, sind aber nicht dazu berechtigt rechtsverbindliche Vereinbarungen o.ä. mit dem Auftraggeber zu treffen.



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Mängelrügen

 

8.1

Mängelrügen sind vom Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 8 Tagen nach Lieferung bzw. Leistungserbringung schriftlich zu erheben.

8.2

Wurde eine Mängelrüge als begründet anerkannt, gelten die gesetzlichen Regelungen bezüglich Nachbesserung, Umtausch oder Wandelung.

8.3

 Zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gelten die jeweils gültigen, gesetzlichen Regelungen.



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Gewährleistung / Garantie / Haftung bei Vermittlungsleistungen

 

9.1

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Beim Verkauf von gebrauchten Waren, wozu auch Vorführgeräte zählen, an Verbraucher ist die Sachmängelhaftung auf 12 Monate, an Nichtverbraucher auf 6 Monate begrenzt. Kulanzleistungen begründen in keinem Fall in irgendeiner Form die Anerkennung eines Gewährleistungsanspruches oder sonstige Rechte.

9.2

Herstellergarantien umfassen ungeachtet ob diese kostenfrei oder gegen Bezahlung gegeben/erhalten wurden, ausschließlich die in den jeweiligen Garantiebedingungen beschriebenen Leistungen. Darüber hinaus anfallender Aufwand wie z.B. Fehlersuche, An- / Abfahrt, Techniker-Einsatz vor Ort oder per Fernwartung, Versand- und Versandnebenkosten usw., welche gemäß den Herstellergarantiebedingungen nicht ausdrücklich vom Hersteller übernommen werden, sind darin nicht enthalten und stellen kostenpflichtige, durch den Kunden zu tragende Leistungen dar. Vom Hersteller im Rahmen der Herstellergarantie gewährte Garantieleistungen sind alleine nicht dazu geeignet Gewährleistungsansprüche wie unter 9.1 beschrieben zu begründen.

9.3

Geräte können nur unter Beifügung einer ausführlichen Fehlerbeschreibung zur Überprüfung bzw. Reparatur angenommen werden. Sofern dem keine anderslautende, gesetzliche Bestimmungen oder sonstige Vereinbarungen entgegenstehen, gilt „Bring-Pflicht“ durch den Kunden.

9.4

Bei unberechtigten Gewährleistungs-Reklamationen bin ich zur Berechnung einer Überprüfungspauschale i.H.v. € 30,- zzgl. MwSt. bzw. bei einer Überprüfung vor Ort nach den jeweils gültigen Kostensätzen für Servicearbeiten, sowie für den Fall, dass der Umstand der unberechtigten Reklamation nicht bereits bei der durchgeführten Überprüfung festgestellt werden konnte, zusätzlich zur Berechnung der von der jeweiligen Servicestelle des Geräteherstellers in Rechnung gestellten Überprüfungs- und ggf. Reparaturkosten zzgl. aller Kosten für Versand – und Versandnebenkosten, sowie sonstiger tatsächlich angefallenen Bearbeitungskosten berechtigt.

9.5

Auf Konfigurationsarbeiten oder ähnliche Dienstleistungen ist die Gewährleistung ausgeschlossen sofern die Hauptfunktion der erbrachten Dienstleistung im Wesentlichen und ohne Fehler welche den Wert oder die Tauglichkeit zum gewöhnlichen oder vereinbarten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern so erfüllt wurde, dass diese zum Zeitpunkt der Ausführung den technischen Möglichkeiten der konfigurierten Einrichtung bzw. des Programmes nach dessen Dokumentation und ggf. dort vorhandenen Sicherheitshinweisen entsprachen.

9.6

Auch wenn für gelieferte Einrichtungen oder Programme kostenfreie Aktualisierungen verfügbar sind, besteht kein Anspruch darauf, dass ich diese  kostenfrei auf aktuellem Stand halte bzw. den Kunden über deren Verfügbarkeit unterrichte. Lehnt der Kunde eine aus Sicherheitsgründen vorgeschlagene Aktualisierung einer Firmware, eines Programmes o.ä. für eine Einrichtung bzw. Anpassung der schon erbrachten Dienstleistung ab, erlischt dessen Gewährleistungsanspruch zumindest auf die davon betroffenen Elemente. Ferner geht spätestens dann jegliche Verantwortung für den Betrieb der Einrichtung in den davon betroffenen Bereichen vollständig und uneingeschränkt auf den Kunden über. Sofern zum Zeitpunkt der Ausführung der Dienstleistung meinerseits die aktuellen Standards eingehalten wurden, gilt dies auch wenn diese Aktualisierung kostenpflichtig angeboten wurde.

9.7

Hatte ohne einen Fehler in einer erbrachten Dienstleistung wie z.B. Konfigurationsarbeiten, der Kunde oder Dritte die Möglichkeit  diese Dienstleistung zu verändern was z.B. dann eintritt, wenn der Kunde Administrator-Rechte zu den Einrichtungen oder Programmen hat und/oder wurde von mir nicht zu verantwortender Zugriff auf die Einrichtung für welche die Dienstleistung erbracht wurde z.B. durch unsichere Portweiterleitung oder unsichere Passwörter begünstigt, entfällt jegliche Gewährleistung auf die davon eventuell negativ beeinflussten Teile der erbrachten Dienstleistung und/oder dadurch beeinträchtigter Einrichtungen. Ferner geht spätestens dann jegliche Verantwortung für den Betrieb der gesamten Einrichtung in allen Bereichen vollständig und uneingeschränkt auf den Kunden über.

9.8

Haftung bei Vermittlungsleistungen besteht nur für die Erbringung der ordnungsgemäßen Vermittlung, nicht für unverschuldete Störungen oder Verzögerungen z.B. bei der Übermittlung durch Datenübertragung.

9.9

Schadensersatzansprüche sind auf die Sachmängelhaftung max. in Höhe desAuftragswertes begrenzt der den Schaden betrifft. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.Weitergehende Schadensersatzansprüche wie z.B. entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung oder Produktionsausfall sind ausgeschlossen.



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Eigentumsvorbehalt

 

10.1

Die gelieferte Ware und/oder die Nutzungsrechte einer Dienstleistung bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus dieser Geschäftsverbindung herrührenden, auch künftig erst entstehenden Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen mein uneingeschränktes Eigentum.

10.2

Dem Käufer ist die Verpfändung und/oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Pfändungen oder sonstige belastende         Verfügungen durch Dritte hat mir der Käufer unverzüglich mitzuteilen.

10.3

Durch Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder sonstige Geschäftsvorfälle entstehende Forderungen des Käufers gegenüber Dritten, tritt dieser mit Eingang einer Geschäftsbeziehung an mich ab.



11

 

Datenverarbeitung

 

11.1

Der Vertragspartner willigt ein, dass dessen die Geschäftsbeziehung betreffenden Daten gemäß geltendem Recht wie in der                       Datenschutzerklärung beschrieben gespeichert und verwendet werden dürfen.



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Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht,  Wirksamkeit

 

12.1

Erfüllungsort ist für beide Teile ausschließlich 76768 Berg.

12.2

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten, ist für beide Teile ausschließlich 76870 Kandel bzw. nach meiner Wahl auch Sitz des Vertragspartners.

12.3

Alle mit dem Käufer geschlossenen Verträge und Vereinbarungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 und das sogenannte „Haager internationale Kaufrecht“ finden keine Anwendung.

12.4

Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Individualvereinbarungen bedürfen der Schriftform, wozu auch die Aufhebung der vereinbarten Schriftform zählt.

12.5

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen eine ältere Version, wodurch die aktuelle Version ab Datum des Inkrafttretens für alle ab diesem Datum getroffenen Vereinbarungen jedweder Art gelten.